Die Antwort der Grünen im Worlaut:

Der Protest gegen Unrecht und Umweltverschmutzung bzw. für die menschliche Gesundheit ist Teil der politischen DNA der Grünen. Grundsätzlich unterstützen wir alle Menschen, die sich für eine saubere Umwelt einsetzen.

Das Thema der sogenannten Energiesparlampen begleitet uns nun schon einige Zeit und ist aus unserer Sicht sehr komplex. Sie kennen ja sicherlich den Grund für das schrittweise Verbot von Glühlampen: es handelt sich dabei um die Umsetzung der „Ökodesign Richtlinie“, bei der für die verschiedensten Energie-relevanten Produktgruppen Mindeststandards für den Energieverbrauch festgelegt werden. Dadurch sollen die ineffizientesten Fernseher, Klimaanlagen, Waschmaschinen, Trockner und eben auch Lampen aus dem Verkehr gezogen werden. Wir bekommen das im Alltag normalerweise nicht mit, aber beim Thema Lampen ist das eben anders, weil dadurch eine ganze Technologie vom Markt gedrängt wird – die klassische Glühbirne wird nie auch nur annähernd so effizient sein wie eine CF- oder LED-Lampe. Zusätzlich zu den Mindeststandards für den Energieverbrauch gibt es auch andere Umwelt-relevante Anforderungen für diese Produkte. Eigentlich ist das ein sehr effizientes Instrument, mit denen viele unnötig verschwenderische ökologisch schädliche Produkte abgeschafft werden könn(t)en.

Zu öffentlichen Diskussionen kam es nur bei den Lampen. Das Hauptargument ist der Quecksilbergehalt der Lampen, die übrigens in Form von Leuchtstoffröhren seit Jahrzehnten und ohne großes Aufsehen in allen Büros installiert sind. Wir nehmen das Thema Quecksilber (Hg) sehr ernst, allerdings ist die Diskussion darüber etwas aus dem Ruder gelaufen und wird zum Teil nicht sehr sachlich geführt. Bevor Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, waren in so gut wie allen (Fieber-)Thermometern ca. 1000 Milligramm Hg enthalten. Kein Mensch wusste, wie viel Hg in Leuchtstoffröhren enthalten war, weil es auch keine diesbezüglichen Grenzwerte gab. Durch Entscheidungen auf EU-Ebene ist Quecksilber in den meisten elektrischen Anwendungen verboten (siehe dazu die RoHS Richtlinie) und auch bei Thermometern ist Quecksilber durch die EU komplett verboten. Nur zum Vergleich: eine durchschnittliche CF-Lampe enthält 1,5-2 Milligramm Quecksilber, der Maximalwert wurde bei 3,5-5 Milligramm festgelegt – ein Thermometer hatte somit mehr als 500x so viel Quecksilber und wurde auch in Haushalten verwendet. Die wirklich problematische Quecksilberbelastung kommt aber durch die Industrie und die Energieaufbringung (v.a. Kohleverbrennung) zu Stande. Laut 10. Umweltkontrollbericht emittieren die Sektoren Industrie und Energieaufbringung zusammen pro Jahr 828 Kilogramm Hg. Das sind 828 Millionen mg und somit so viel Quecksilber wie in ca. 400 Millionen CF-Lampen enthalten ist - wobei nur ein Bruchteil des Quecksilbers tatsächlich in die Umwelt gelangt. Emittiertes Hg verschwindet nicht einfach, sondern reichert sich in der Nahrungskette an und wandert von unseren Tellern irgendwann in unsere Mägen. Diese Art der Quecksilberbelastung ist ungleich höher als durch Lampen. Nur so viel zur Relation und zur Frage, wo wie eigentlich ansetzen müssen, um Quecksilber zu reduzieren: Windräder und Sonnenkollektoren emittieren Null Gramm Quecksilber. Und weil in Österreich immer weniger Braunkohle verbrannt wird, wurden die Hg Emissionen seit 1990 um über 700kg (oder 700 Millionen Milligramm) gesenkt.

Quecksilber ist auch in geringen Mengen wie in den CF-Lampen durchaus problematisch und wir wollen das Problem auch nicht kleinreden. Es geht uns aber darum, die Relationen nicht aus den Augen zu verlieren.

Wir glauben, dass die Ökodesign-Maßnahme bei Lampen nicht ausschließlich Nachteile gebracht hat. Dass sich z.B. LED Lampen in so kurzer Zeit so stark weiter entwickeln, hat vor 10 Jahren noch niemand gedacht. Wir haben die „Energiesparlampe“ immer schon als Übergangstechnologie gesehen und die aktuellen Entwicklungen weisen auch in diese Richtung. Aber das wichtigste ist aus unserer Sicht, dass durch diese Maßnahme weniger Quecksilber ausgestoßen wird, weil durch den geringeren Energieverbrauch weniger Kohle verbrannt wird. Das trifft vielleicht nicht so sehr auf Österreich, aber auf jeden Fall auf Länder wie Polen oder Deutschland zu.

Wir wollen diese EU-Regelung daher nicht abschaffen, sondern deutlich nachbessern:

• Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, dass die Hg-Höchtwerte in Lampen weiter abgesenkt und in weiter Folge auch auf „Null“ gesetzt werden. Wir setzen uns dezidiert dafür ein, Quecksilber langfristig aus allen Anwendungen zu verbannen.
• In dieser Frage arbeiten wir auch mit der NGO www.zeromercury.org zusammen, die sich seit Jahren erfolgreich für weltweite Hg-Verbote einsetzt. Die Macher des von Ihnen erwähnten Films „Bulb Fiction“ hatten ein langes Interview mit der Leiterin (Fr. Lymberidi) geführt, dies aber leider nicht veröffentlicht. Frau Lymberidi führte z.B. aus, dass aus Ihrer Sicht das Glühlampenverbot mit den Netto-Reduktionen der Quecksilberemissionen im Energiesektor zu rechtfertigen sei.
• Ein Grünes Hauptanliegen auf EU-Ebene ist es auch, nicht nur an den Energieeffizienzstandards zu drehen, sondern auch zusätzliche Umweltauflagen zu machen. Wir wollen auch Mindeststandards bei der Haltbarkeit (gibt es bei Lampen schon, allerdings siehe nächster Punkt), bei der Reparier- und Recyclingfähigkeit der Produkte, Maßnahmen gegen geplante Obsoleszenz, strengere Auflagen bei Chemikalien (z.B. PVC und bromierte Flammschutzmittel) etc.. Da gibt es tatsächlich noch viel zu tun. Wir sehen Europäische Regeln aber eher als Chance denn als Hindernis.
• Die europaweiten Prüfnormen und Standards müssen verbessert werden. Das kommt zwar in öffentlichen Diskussionen so gut wie gar nicht vor, hat aber enorme Auswirkungen! Der Prüfstandard zur Festlegung der Lebensdauer ist z.B. ein Witz: es reicht aus, wenn nur die Hälfte der überprüften Lampen die auf der Packung angegebene Lebensdauer erreicht. Bei der Überprüfung des Hg-Gehalts gibt es nicht einmal ein anerkanntes Prüfverfahren, um festzustellen, wie viel Hg wirklich in der Lampe enthalten ist.
• In Österreich muss die Entsorgung besser funktionieren, damit die alten CF-Lampen nicht im Restmüll landen. Ein Pfandsystem wäre hier z.B. eine praktikable Idee.
• LED-Lampen und andere Technologien müssen weiterhin gezielt gefördert und entwickelt werden. Natürlich darf auch dabei nicht übersehen werden, dass giftige Chemikalien wie bromierte Flammschutzmittel nicht zum Einsatz kommen sollten. 

Wir hoffen, dass wir Ihnen unsere Einstellung zu diesem Thema vermitteln konnten. Ein Österreichisches Gesetz für die Wiedereinführung von Glühbirnen und damit zur Missachtung einer EU-Richtlinie werden wir daher nicht unterstützen. Neben den bereits erwähnten fachlichen Bedenken, hätte so ein Gesetz unweigerlich eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof und damit Strafzahlungen in Millionenhöhe zur Folge.